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Nachrichten

20.12.18 - 16:39 Uhr

Nichts verstanden

Mit großer Verwunderung hat man beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. zur Kenntnis genommen, dass sich CDU und Grüne in dem neuen Koalitionsvertrag nicht dazu durchringen konnten, ein eigenes Bauministerium, so wie dies im Wahlkampf noch versprochen wurde, vorzusehen.

„Anscheinend sind weder das Thema Wohnungsbau noch die Probleme der großen Wohnungsnot bei der jetzigen und zukünftigen Landesregierung angekommen,“ so Eva-Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V.

Zwar soll die Zuständigkeit für Wohnen und Wohnungsbau vom bisherigen Umweltministerium nun ins Wirtschaftsministerium wechseln und auch das Stichwort „Wohnen“ in der Bezeichnung des neuen Ministeriums genannt werden, allerdings befürchtet man beim Mieterbund, dass das Thema in Hessen auch weiterhin stiefmütterlich behandelt werden wird. In der Allianz für Wohnen in Hessen, die seinerzeit vom noch zuständigen Umweltministerium ins Leben gerufen wurde, wurde von den beteiligten Verbänden, darunter der Mieterbund, unisono die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für Bauen und Wohnen gefordert. In diese Allianz wurde durch die Verbände viel Arbeit und Zeit für Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen Situation eingebracht. „Die wichtigste Forderung jedoch, nämlich die nach einem eigenständigen Ministerium für Wohnen und Bauen, wurde ignoriert. Selbst wenn „Wohnen“ im Namen des neuen Ministeriums genannt werden soll, zeigt dies, dass das Thema nach wie vor nur als Anhängsel angesehen wird“, so Winckelmann weiter. „Wir hätten uns für die hessischen Mieterinnen und Mieter gewünscht, dass die Landesregierung die große und das ganze Land beherrschende Problematik aufgreift und hoffen, dass zukünftig zumindest durch die organisatorische, inhaltliche und personelle Ausstattung im Ministerium dokumentiert wird, dass das Bauen und Wohnen durch die zukünftige Landesregierung wieder stärker gewichtet werden wird“. Beim Mieterbund wird man das genau beobachten.