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Nachrichten

06.08.19 - 09:23 Uhr

Mieterhöhung durch Anstieg der Grundsteuern?

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen warnt davor, das nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeitete Modell zur Berechnung der Grundsteuer eins zu eins umzusetzen. „Das wollen wir auf keinen Fall“, so Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. „Die Folge wären Mieterhöhungen über die Erhöhungen der Betriebskosten in den ohnehin schon teuren Ballungsgebieten und Universitätsstädten. Wir fordern daher vom Gesetzgeber, die Umlegung der Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung herauszunehmen“. Beim Mieterbund Hessen befürchtet man, dass die Städte und Gemeinden die Reform dazu nutzen könnten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Dort appelliert man daher an alle hessischen Städte und Gemeinden, die Hebesätze nicht weiter zu erhöhen. „Bei vermieteten Wohnungen haben in der Regel die Mieter die Erhöhung zu tragen, da die Grundsteuer regelmäßig an den Mieter weitergegeben wird. Dem Vermieter ist das also egal. Was nutzen Mietpreisbremse und Co, sowie Begründungen des Landes, alles dafür zu unternehmen, die Mie­ten stabil zu halten, wenn dann über die Nebenkosten versteckte Erhöhungen auf die Mieter zukommen? Wir hoffen daher, dass die Städte und Gemeinden dafür Sorge tragen, dass eine Aufkommensneutralität besteht und zwar so lange, bis die Umlegbarkeit der  Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung herausgenommen wird“.

Der Mieterbund Hessen macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass derzeit bei allen dem Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen angeschlossenen Mietervereinen, Unterschriften gesammelt werden für eine Petition zur Abschaffung der Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Mieter. Wem es nicht möglich ist, eine der zahlreichen Geschäftsstellen in Hessen aufzusuchen, hat auch die Möglichkeit, die Petition online zu unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online//runter-mit-der-zweiten-miete-nebenkosten-senken