Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

Nachrichten

23.08.19 - 11:00 Uhr

Zweckentfremdungsverordnung dringend notwendig

Im Anschluss an die Anhörung zu den Vorschlägen der Parteien SPD und DIE LINKE zu den Gesetzentwürfen für ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (SPD) beziehungsweise das Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (DIE LINKE) fordert der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. die hessischen Landtagsfraktionen dazu auf, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

„Die aktuelle Anhörung hat gezeigt, dass insbesondere in den Ballungsgebieten und Universi­tätsstädten eine wirksame Zweckentfremdungsverordnung wieder dringend notwendig ist“, so Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V.

Im Rahmen der Anhörung wurde dies fast unisono von den Verbänden gefordert. „Nur mit einem entsprechenden Gesetz sind zukünftig die Städte und Gemeinden, die von angespannten Wohnraumsituationen betroffen sind, dazu in der Lage, gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorzugehen. Bisher sind sie machtlos gegen Spekulation & Co,“ so Reeh weiter.

Die tatsächlichen Fertigstellungszahlen beim Neubau liegen immer noch deutlich unter dem Bedarf. Die gravierenden Wohnungsengpässe, insbesondere im Rhein-Main-Ballungsraum, bestehen nach wie vor. Die Mieten bei Neuvermietung steigen explosionsartig. Dies wirkt sich mittelfristig auch in Form von steigenden Mieten auf den Wohnungsbestand aus. „Es ist von daher unumgänglich, auch den vorhandenen Wohnungsbestand in die Versorgung mit einzubeziehen“, erläutert Reeh, „jede Wohnung, die nicht vom Markt verschwindet, muss nämlich nicht zusätzlich durch Neubau ersetzt werden und erspart somit entsprechende öffentliche Investitionen“. Hinzu kommt noch, dass neu gebaute Wohnungen in der Regel zu einem deutlich höheren Preis angeboten werden, als die Wohnungen im Bestand, die damit eine preisdämpfende Wirkung entfalten können, aber eben nur, wenn sie auch dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Beim Mieterbund fordert man daher, dass zum Schutze des vorhandenen Wohnungsbestandes der Zweckentfremdung endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Hinzu kommt, dass entsprechende Regelungen den Kommunen auch helfen, eigene städtebauliche Ziele zu verfolgen.