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Nachrichten

22.08.19 - 18:00 Uhr

Mieter zutiefst enttäuscht!

Mieterbund fordert auch weiterhin Mietpreisbremse für alle Wiesbadener GWW-Wohnungen

 

Hinsichtlich des Ausgangs der Sitzung des Aufsichtsrates der städti­schen Wohnungsgesellschaften GeWeGe und GWW bedauert man beim Mieterbund Wiesbaden und Umgebung e.V., dass der Wiesbadener So­zial- und Wohnungsdezernent Christoph Manjura sich „geistig von dem 1-Prozent-Ziel“, zur Deckelung zukünftiger Mieterhöhungen „verabschiedet“. Ursprünglich war beabsichtigt gewesen, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften eine freiwillige Mietpreisbegrenzung einführen, die eine maximale Erhöhung von einem Prozent pro Jahr vorsieht. „Dass der Aufsichtsratsvorsitzende und Wiesbadener Sozialdezernent nun von seinem eigenen Vorschlag abrückt, ist sehr enttäuschend“, so Eva-Maria Winckelmann, Geschäftsführerin des Mieterbunds Wiesbaden und Umgebung e.V. Die Argumentation, dass die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG, die eine vergleichbare Mietpreisbeschränkung bereits vor längerer Zeit eingeführt hat, nicht mit der Wiesbadener Wohnungsgesellschaft vergleichbar sei, kann man beim Mieterbund nicht nachvollziehen. Immerhin gab es hier in Wiesbaden im vergangenen Jahr bei der GWW einen Jahresüberschuss in Höhe von mehr als 17 Mio. Euro. Eine entsprechende freiwillige Begrenzung ist somit durchaus vorstellbar.

Zwar orientiert sich die GWW im Hinblick auf die Berechnung ihrer Mie­ten im Bestand am Mittelwert des Mietspiegels, allerdings wird dieser voraussichtlich zum Ende des Jahres auslaufen und es steht zu befürch­ten, dass die Werte im dann neu zu erstellenden Mietspiegel deutlich anziehen. Dann wären erneuten Mieterhöhungen Tür und Tor geöffnet, was wiederum zu weiteren Steigerungen im Mietspiegel führen wird. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass anscheinend nicht einmal die Vari­ante, die die Nassauische Heimstätte bereits eingeführt hat, nach der Mieter mit geringem Einkommen nur eine gedeckelte Miete zahlen, in Frage kommen soll.

Daher fordert man beim Mieterbund, dass zukünftig die Ausschüttung der GWW an die Stadt, um deren Haushaltslücken zu schließen, beendet wird. Besser wäre es, dieses Geld in den Wohnungsneubau, insbeson­dere in den von preisgünstigen Wohnungen für Mieter mit geringen und mittleren Einkommen, zu reinvestieren.

Winckelmann fordert weiter: „Die GWW und die GeWeGe als städtische Wohnungsgesellschaften müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre ehemals gesteckten Ziele so schnell wie möglich umsetzen. Wie soll ein Umdenken in der Gesellschaft funktionieren, wenn nicht einmal die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht“? Eine mutigere Wohnungspolitik würde Wiesbaden und seiner Bevölkerung gut tun. Dazu bedarf es nicht nur des Neubaus, für den sich die GWW zugegebenermaßen sehr ein­setzt, sondern auch des Erhalts von bezahlbarem Wohnraum. Dabei sollte sichergestellt sein, dass zukünftig bei allen Bauvorhaben bezüglich Mehrfamilienhäusern, mindestens 30 Prozent – besser sogar mehr – geförderte Wohnungen enthalten sein müssen.