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Nachrichten

29.10.19 - 16:00 Uhr

Mieterbund-Vorstand erwartet mehr von Wohnungsminister Al-Wazir

Der Vorstand des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. tagte am vergangenen Wochenende in Kassel: Im Anschluss an die Sitzung fordert der Vorstand den für Wohnungsbau zuständigen Hessischen Minister Tarek Al-Wazir dazu auf, sich stärker für die Rechte der Mieter einzusetzen. Die bisher von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) vorgestellten Maßnahmen reichen nicht aus zu verhindern, dass die Mieten, ganz besonders im kompletten Rhein-Main-Gebiet und den hessischen Universitätsstädten, ungebremst weiter steigen. Zwar ist die Mietpreisbremse ausgeweitet und die Kappungsgrenzenverordnung verlängert worden, um jedoch auf mittlere Sicht gesehen wieder bezahlbare Mieten zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Mieten zu ergreifen und den Neubau noch intensiver anzukurbeln.

„Dass in diesem Zusammenhang der jetzt in Berlin beschlossene Mietendeckel als populis­tisch und ungeeignet abgetan wird, ist ein falsches Signal“, so Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. „Auch wenn mit dem Mietendeckel selbst keine neuen Wohnungen geschaffen werden, würde ein Einfrieren der Mieten zumindest für eine Atempause der Mieter sorgen. Da hiervon der Neubau ausgenommen werden könnte, so wie dies auch in Berlin vorgesehen ist, ist auch nicht zu befürchten, dass die Bauaktivitäten nachlassen“, so Reeh weiter. „Auch das Argument, dass Vermieter und Eigentümer nichts mehr in ihre Wohnungen investieren würden, zieht nicht, denn das Mietniveau im Rhein-Main-Gebiet ist ohne hin bereits sehr hoch.“

Beim Mieterbund ist man enttäuscht darüber, dass man nicht einmal über den Vorschlag der Opposition nach einem „Mietendeckel light“, der für Bestands- und Neumieten eine Steigerung in Höhe des Inflationsausgleichs zulässt, nachdenkt.

Auch dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich dafür ausgesprochen hat, dass die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auch weiter auf Mieter umgelegt wer­den soll, hat den Landesvorstand und die angeschlossenen Vereine enttäuscht, denn dies ist bei den derzeit ständig steigenden Mieten kein Zugehen auf die Mieterschaft, welches aber dringend zu deren Entlastung nötig wäre. „Hier hätten wir erwartet, dass sich der zuständige grüne Minister Al-Wazir an den Forderungen der Kollegen aus Berlin sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene orientieren würde, die sich diesbezüglich klar auf die Seite der Mieter gestellt haben“. Über www.geldzuverschenken.com kann man eine Initiative des Mieterbunds Hessen unterstützen.

Der Vorstand des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. fordert unisono den Hessischen Wirtschaftsminister auf, seine Meinung zu überdenken und die Forderungen der hessischen Mieterschaft zu unterstützen und sich für diese innerhalb der Regierung stark zu machen.