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Mieterverein xyz e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Wohnungspolitik

Ergebnisse der Baulandkommission unzureichend

Mieterbund fordert mehr Taten als Worte

(dmb) Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bewertet die Ergebnisse der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) bei der heutigen Zwischenbilanzkonferenz als unzureichend und verweist auf die nach wie vor großen Herausforderungen beim Bau von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen.
 
„Vor allem das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Mio. Wohnungen zu bauen, wird mit weniger als 1,2 Mio. Wohnungen erkennbar verfehlt. Hinzu kommt, dass die Anzahl an Sozialwohnungen weiterhin dramatisch sinkt, aktuell auf den Stand von nur noch 1,14 Mio. Wohnungen. Hier sind auch die Kommunen in der Pflicht, die zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen“, soSiebenkotten.
 
Die Baugesetzbuchnovelle geht aus Sicht des Deutschen Mieterbundes zwar in die richtige Richtung, droht jedoch momentan aufgeweicht zu werden. „Wir appellieren deshalb an CDU und CSU, den Entwurf aus dem eigenen CSU-geführten Innenministerium nun auch wie geplant durchzubringen“, fordert Siebenkotten.
 
Er begrüßt, dass die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, sich für eine Gemeinwohlorientierung beim Wohnungsbau ausspricht. Der Deutsche Mieterbund setzt sich schon seit Langem für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein.
 
Nicht zuletzt müssen ShareDeals deutlich eingeschränkt werden. „Hier müssen vielen Worten endlich Taten folgen. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde das per Koalitionsvertrag versprochen“, so Siebenkotten.
 
 
Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz:
ttps://www.mieterbund.de/fileadmin/public/pdf_PM/Stellungnahme_Referentenentwurf_Baulandmobilisierungsgesetz03072020.pdf
 
Bilanz zu zwei Jahren Wohngipfel:
ttps://www.mieterbund.de/fileadmin/public/pdf_PM/Bilanz_zwei_Jahre_Wohngipfel.pdf

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